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BVerwG, 29.08.1959 - VI B 53.59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1959 - VIII A 749/58
- BVerwG, 29.08.1959 - VI B 53.59
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 06.03.1975 - II C 20.73
Beförderung eines Beamten
Der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in dieser Erkenntnis bereits ausgeführt, es bedürfe wegen des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift nicht höchstrichterlicher Klärung, daß § 71 d G 131 zwar die Voraussetzungen für die übernähme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit schaffen könne, nicht aber hierauf einen Rechtsanspruch begründe (Beschluß vom 29. August 1959 - BVerwG VI B 53.59 -).